Steuergerechtigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

Steuer- und Finanzpolitik berühren uns alle. Denn jeder in unserer Gesellschaft – vom Azubi bis zum Rentner, vom Gering- bis zum Spitzenverdiener – zahlt Abgaben und Steuern. Durch das komplizierte Steuerrecht in Deutschland stellt die Steuererklärung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daher jedes Jahr wieder auf die Probe. Auch bei der heimischen Wirtschaft fällt durch steuerliche Vorschriften und Verfahrensdokumentationen, wie die GoBD, zusätzliche Arbeit an.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass besonders kleine und mittlere Einkommen finanziell spürbar entlastet werden. Es gibt viele Haushalte, die zwar aufgrund ihres Einkommens keine Einkommensteuer bezahlen müssen, dafür aber überproportional bei Gebühren oder auch Sozialabgaben belastet sind. Daher schaffen wir den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen ab, gleichzeitig leisten Spitzenverdiener weiterhin ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. So entlasten wir zielgenau.

In Bezug auf die Bekämpfung der Steuervermeidung setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch international für faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen ein. Es darf kein zweites Panama geben. Durch eine europäische Harmonisierung sollen steuerliche Schlupflöcher für große Unternehmen geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass sich große Unternehmen steuerlich kleinrechnen und die Handwerksbetriebe an den Steuervorschriften scheitern. Wir möchten Sie einladen, mit uns die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu diskutieren und freuen uns auf einen spannenden Austausch! 

Mit besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion