Freiheit in Sicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in einem sicheren Land. Die Kriminalitätsrate sinkt. Das sagt die Statistik. Wie kann es sein, dass dennoch – und zwar nicht erst seit den islamistisch motivierten Attentaten in den Jahren 2015 und 2016 – in großen Teilen der deutschen Bevölkerung das Gefühl wachsender Unsicherheit und staatlichen Kontrollverlustes geradezu explodiert ist und Sicherheit zum zentralen gesellschaftlichen Thema wurde?

Sicherheit ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Kernthema. Alle Bürgerinnen und Bürger sind auf einen starken, handlungsfähigen Staat angewiesen, der mit der öffentlichen Sicherheit auch für soziale Sicherheit und damit für den inneren Frieden einer Gesellschaft sorgt.

Die Koalition hat die Anti-Terror-Gesetze den neuen Herausforderungen angepasst und das Strafrecht noch einmal verschärft. Aber allein durch Gesetzesverschärfungen lässt sich die Sicherheit nicht erhöhen. Notwendig sind personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und wirksame Präventionsmaßnahmen. Darum haben wir die Bundespolizei personell gestärkt, die Mittel für Prävention deutlich erhöht und das Förderprogramm zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen weiter verbessert.

Wie sorgt der Staat dafür, dass die Menschen vor Kriminalität und Terror geschützt werden? Wie kann jede und jeder Einzelne vorbeugen, um sich sicher zu fühlen? Und an welchen Stellen ist weiteres politisches Handeln gefragt?

Wir laden Sie herzlich ein, darüber mit uns zu diskutieren und freuen uns auf Ihren Besuch.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Marianne Schieder, MdB         Uli Grötsch, MdB