Das Referendum in der Türkei und seine Folgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir sollten einen kühlen Kopf behalten und besonnen handeln.“ Mit diesen Worten reagierte Sigmar Gabriel auf den Ausgang eines Referendums, das ein gespaltenes Land zurückließ. Denn mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen hat sich am 16. April 2017 eine denkbar knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Türkei für die Einführung eines Präsidialsystems entschieden. Die Staaten Europas stehen nun vor der Herausforderung, mit diesem Dilemma umzugehen.

Die Politik Erdoğans hat bereits im Wahlkampf tiefe Gräben in die türkische Gesellschaft gerissen, die auch im deutsch-türkischen Alltag zu spüren sind. An einen fairen Wahlkampf war kaum zu denken, zumal der Staatspräsident selbst mögliche Nein-Wähler als „Unterstützer des Terrorismus“ bezeichnete. Das knappe Ergebnis zeigt, dass viele Menschen in der Türkei Erdoğans Weg dennoch nicht blind folgen. Diese demokratischen Kräfte sind nach dem Referendum mehr denn je auf die Unterstützung der EU angewiesen. Die steigende Zahl an Asylanträgen türkischer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spricht hier eine deutliche Sprache.

Andererseits muss Europa klar gegen politische Praktiken Stellung beziehen, die gegen seine demokratischen Werte verstoßen. Durch massive Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit riskiert Erdoğan mit seiner Politik, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt seines Landes eingefroren werden. Spätestens mit der Einführung der Todesstrafe wäre dieser Zeitpunkt gekommen.

Die Suche nach dem richtigen Umgang mit dem Türkei-Referendum verweist auch auf ein grundsätzliches Problem: Wie können wir damit umgehen, wenn sich Mehrheiten in einer Demokratie gegen die Demokratie selbst richten? Diese Frage möchten wir gemeinsam mit den deutsch-türkischen Organisationen und allen Interessierten in Augsburg diskutieren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion