Wie weiter mit dem Geld für die Bundesländer?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Neurordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befindet sich das wohl umfangreichste Gesetzespaket dieser Legislaturperiode derzeit in den abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag.

Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen haben sich die Länder mit dem Bund auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit nach 2019 verständigt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen lässt sich verkürzt so zusammenfassen: mehr Geld für alle Bundesländer gegen mehr Steuerungsrechte für den Bund.

Ein großer Erfolg aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist, dass wir das Kooperationsverbot aufweichen konnten, das die finanzielle Unterstützung des Bundes in Bildungsfragen einschränkt. 3,5 Mrd. stellt nun der Bund für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bereit.

Neben diesen Finanzfragen steht politisch vor allem das Vorhaben im Fokus, mit der Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschagft des Bundes den Bau und die Verwaltung der Autobahnen neu zu organisieren. Die ursprünglichen Pläne von Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich privates Kapital umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen kann. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion wurden die Ursprungspläne bereits deutlich entschärft. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf weitere Verbesserungen, damit klar ist: mit uns wird es keine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland geben. Die neue Bundesgesellschaft muss darüber hinaus ein attraktiver und tarifgebundener Arbeitgeber werden.

Über diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf einen sicherlich spannenden Abend.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion