Mehr Beinfreiheit für Kommunen

Sehr geehrte Damen und Herren,

starke Kommunen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine Frage von Gerechtigkeit. Warum? Weil allein finanziell gut ausgestatte Kommunen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen können. Nur wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert ist, können sie ihrer Kernaufgabe nachkommen.

Wir sind uns der Wichtigkeit der Kommunen im politischen System Deutschlands bewusst und arbeiten fortwährend daran, ihre Position nachhaltig zu stärken. Dabei sind wir als SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode auch sehr erfolgreich! Wir haben neue Spielräume für öffentliche Investitionen in den Kommunen geschaffen und sie um rund 26 Milliarden Euro im Zeitraum 2013 bis 2018 entlastet. Seit 2015 stehen für finanzschwache Kommunen 3,5 Milliarden Euro über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Verfügung. Eine solche Entlastung der Kommunen gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Und nun gilt: weiter so!

Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen abermals finanzielle Beinfreiheiten für die Kommunen ermöglicht werden. Durch eine Änderung des Grundgesetzes wird es dem Bund möglich sein, 3,5 Mrd. Euro gezielt in die schulische Infrastruktur zu investieren. Insgesamt folgt die große Reform der verkürzten Formel: Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanz-beziehungen ist eine bedeutende und komplizierte Aufgabe, die aber dringend geboten erscheint.

Gerne möchten wir daher mit Ihnen ins Gespräch kommen und Sie über das historische Vorhaben und seine Auswirkungen auf die Kommunen näher informieren und Ihre Fragen beantworten.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Mahmut Özdemir, MdB                  Hans-Ulrich Krüger, MdB