Soziale Medien, Fake News und Hassbotschaften

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch im Netz ist Freiheit die Freiheit des Andersdenkenden. Die Debattenkultur im Internet schlägt immer häufiger in aggressive, hasserfüllte und fremdenfeindliche Aussagen um. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass Hassreden die Lufthoheit über das Netz und die digitale Gesellschaft gewinnen. Deswegen muss aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion mit den großen Social-Media-Plattformen endlich geklärt werden, wie rassistische und volksverhetzende Inhalte schnell gelöscht werden können.

Gleiches gilt für die um sich greifenden Fake News, die bereits im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt haben. Aber auch in Deutschland gab es auf Facebook bereits viele Vorfälle. Die SPD-Fraktion fordert, dass marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten, an die sich Opfer von Falschnachrichten wenden können. Gegebenenfalls müssen empfindliche Bußgelder Hassbotschaften und Fake News eingrenzen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in der Lage sein können, sich selbständig und selbstbewusst in der digitalen Gesellschaft zu bewegen. Unser Bildungssystem muss mit diesen Anforderungen Schritt halten, damit Jung und Alt die Fähigkeiten entwickeln, die Potenziale des Internets nutzen zu können. Online und Offline will die SPD-Bundestagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt vorgehen. Darüber möchten wir mit Ihnen gerne diskutieren und von Ihnen erfahren, wie Sie mit Hassbotschaften und Fake News umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion