Nicht über uns ohne uns: das Bundesteilhabegesetz kommt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. Dezember hat der Bundestag mit dem Bundesteilhabegesetz einen weiteren wesentlichen Schritt in eine inklusive Gesellschaft beschlossen. Damit wird das größte sozialpolitische Vorhaben seit Jahrzehnten umgesetzt. Die SPD-Fraktion setzte diesen Paradigmenwechsel zugunsten der Menschen mit Behinderung bereits im Koalitionsvertrag durch. Sozialministerin Andrea Nahles hatte in einem 8-monatigen Dialogprozess Experten, Verbände und Betroffene beteiligt, bevor das Gesetz ab September 2016 im Parlament diskutiert wurde. Angesichts enormer öffentlicher Kritik beteiligten sich 350 Verbändevertreter und Wissenschaftler am 7. November an der Öffentlichen Anhörung in Berlin.

Viele Anregungen, Bedenken und Bundesratsanträge hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen und große Verbesserungen erzielen können. Andrea Nahles konnte sich bei CDU-Finanzminister Schäuble durchsetzen und zusätzliche Bundesmittel für diese Leistungsverbesserungen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020 sichern. Das heißt konkret: Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes auf 52 Euro, Erhöhung des Vermögensfreibetrags bei Grundsicherung von 2.600 auf 5.000 Euro, keine Anrechnung von Vermögen der Ehepartner, keinen Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe und auch die Wünsche zur Wohnform und damit verbundene Assistenzleistungen bei der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Die wichtige Verbände-Forderung zur Unterstützung und Information von Betroffenen und ihren Familien wurde umgesetzt und mit 60 Mio. Euro ausgestattet.

Wir freuen uns, mit Ihnen über das Bundesteilhabegesetz und seine konkreten Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen und ihrer Familien zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion