Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Kommunen übernehmen wichtige Aufgaben. Sie sorgen für Schulen, Straßen, Kindergartenplätze, Arbeitslosenunterstützung, schnelles Internet, Strom- und Wasserversorgung und vieles mehr. Dabei ist die Situation vieler kommunaler Haushalte angespannt und der Rückstand dringend notwendiger Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wächst. Hinzu kommt, dass Ende 2019 der Solidarpakt II und die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich auslaufen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den letzten Jahren immer für eine Verbesserung der Finanzsituation vor Ort eingesetzt. Mit einem Nachtragshaushalt für 2016 soll eine weitere Entlastung der Kommunen um 3,5 Mrd. Euro beschlossen werden. Der kommunale Investitionsfonds wird so auf 7 Mrd. Euro verdoppelt. Insgesamt werden die Kommunen damit bis 2018 um deutlich mehr als 25 Mrd. Euro entlastet.

Mittlerweile liegt auch eine Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen auf dem Tisch. Die Länder sollen ab 2020 mit rund 10 Mrd. Euro dauerhaft entlastet werden. Damit wird sich aber auch der finanzielle Spielraum des Bundes mittelfristig weiter verringern.

Welche Auswirkungen hat das auf die Kommunen? Wie kann es gelingen, den kommunalen Haushalten und den kommunalpolitisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern wieder größere Handlungsspielräume einzuräumen? Wie können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sichern?

Über diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion