Stärke zeigen allein genügt nicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Blockkonfrontation steht Europa wieder vor großen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit der Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 und der militärischen Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine hat die russische Regierung Prinzipien der europäischen Friedensordnung bewusst verletzt. Angesichts dieser Vorgehensweise sind Forderungen nach politischer und militärischer Stärke gegenüber Russland, wie sie zuletzt in Deutschland und Europa zu vernehmen waren, nachvollziehbar.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine in diesem Zusammenhang von Beginn an scharf verurteilt, gleichzeitig aber immer deutlich gemacht, das wir nicht in einer Situation der Konfrontation verharren dürfen.

Unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ (Egon Bahr) müssen wir Felder identifizieren, die zu einer Entspannung durch stärkere Zusammenarbeit führen können. Dazu gehört u.a. die Kooperation im wirtschaftlichen Bereich. Daher unterstützen wir bei substanziellen Fortschritten in Richtung auf eine Beendigung des offenen Konflikts in der Ukraine schrittweise Erleichterungen bei den gegenüber Russland verhängten Sanktionen genauso wie Überlegungen zum Aufbau eines gemeinsamen wirtschaftlichen Raums. Denn Sicherheit braucht wieder stärker als bisher ökonomische und soziale Grundlagen.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über die internationalen Herausforderungen und die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion