Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

Steueroasen, Kleinanleger, Lebensversicherungen, Riester-Rente, Staatsschulden, Niedrigzinspolitik, Rettungsschirme, Bankenaufsicht – zahlreiche Begriffe aus der Welt der Finanzen kursieren tagtäglich in Politik und Medien. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch um ihr Erspartes und ihre Altersvorsorge.

Während für viele die Mechanismen des Finanz- und Wirtschaftssystems nicht mehr durchschaubar sind, ziehen einige wenige ihren Profit aus den Lücken dieses Systems. Die so genannten Panama Papers haben uns aufgezeigt, dass es unserem Finanz- und Wirtschaftssystem an Leitplanken fehlt, die sich am Gemeinwohl orientieren. Diese Entwicklungen bedürfen eines entschlossenen Handelns der Politik in Berlin, Brüssel und auf internationaler Ebene.

In den vergangenen Jahren haben wir bereits umfangreiche Regulierungsmaßnahmen durchgeführt. Dies betrifft u.a. die europäische Aufsicht der systemrelevanten Großbanken durch die EZB. Ferner haben wir die Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute verschärft (Basel III, Solvency II). Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz hat die SPD-Bundestagsfraktion mehr Sicherheit für Verbraucher geschaffen, auf EU-Ebene setzen wir uns für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Durch Informationsaustausch wird Steuerhinterziehung bekämpft, Steueroasen sollen ausgetrocknet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet auch in Zukunft weiter für eine gerechte Finanzpolitik. Wir sagen: Nur durch eine gerechte Finanzpolitik ist eine gerechte Gesellschaft möglich. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion