Steuergerechtigkeit in Deutschland -

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Dabei gilt: Starke Schultern müssen bei der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben mehr leisten als schwache. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine Parallelgesellschaft entsteht, in der Reiche und Vermögende von staatlichen Leistungen profitieren, sich aber bei der Finanzierung nicht nach angemessenen Kräften beteiligen.

Die jüngsten Erhebungen unterstreichen: Die Vermögen in Deutschland sind ungleich verteilt! Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 32 Prozent des gesamten Vermögens; die reichsten 0,1 Prozent besitzen 16 Prozent. Hier ist die Politik gefragt. Sie muss dieser Zementierung entgegenwirken. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Steuergerechtigkeit ein. Wir müssen verhindern, dass die Schere zwischen arm und reich noch größer wird und zeitgleich dafür sorgen, dass der soziale Friede in Deutschland gewahrt bleibt.

Allerdings hat die Steuerpolitik in den vergangenen Jahrzehnten durch viele Eingriffe die Umverteilungsfunktion stark eingeschränkt. Die Abschaffung der Vermögensteuer, die Privilegierung von Kapitaleinkommen durch die Abgeltungsteuer sowie von großen Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer, zahlreiche Steuersenkungen für Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen haben dazu geführt, dass Vermögende, reiche Erben und Spitzenverdienende im Verhältnis zu wenig zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Der Handlungsbedarf ist unübersehbar!

Wir laden Sie daher herzlich ein, mit uns über die Frage der Steuergerechtigkeit und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas, MdB                  Mahmut Özdemir, MdB