Starker Staat – gestärkte Gesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

wir leben in einer unruhigen Zeit. Über eine Million Menschen sind vor Krieg und Gewalt zu uns geflohen und haben Aufnahme gefunden. Unsere Anstrengungen richten sich darauf, ihnen nun schnell zu einem selbständigen und finanziell unabhängigen Leben zu verhelfen. Denn ein Klappbett in einer Notunterkunft ist keine Integration: Wir müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, Betreuungsangebote ausbauen und die Kinder in unsere Schulen bringen.

Diese Aufgaben kann ehrenamtliches Engagement allein nicht stemmen. Es sind staatliche Strukturen, staatliche Institutionen, die in der Verantwortung dafür stehen, dass Integration gelingt: Bildung, Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit sind klassische Staatsaufgaben. Niemand sonst kann sie erledigen – nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Wir brauchen künftig mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Richterinnen und Richter, mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Denn wir stehen vor einer doppelten Aufgabe: die Flüchtlinge zu integrieren und die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Für die Sozialdemokratie ist daher ein starker, entschlossener und handlungsfähiger Rechtsstaat entscheidend. Eine Maßnahme war die Schaffung 3000 neuer Stellen bei der Bundespolizei. Mit dem Integrationsgesetz tun wir viel dafür, dass Flüchtlinge schnell Deutsch lernen und in Arbeit kommen. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Wie können Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen zukünftig besser zusammenarbeiten?

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, wollen die vor uns stehenden Veränderungen aktiv gestalten – mit Zuversicht und Realismus. Wir laden Sie ein, darüber mit uns ins Gespräch zu kommen.