Öffentliche Sicherheit im ländlichen Raum

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine der wesentlichen Aufgaben, die Bund und Länder erfüllen müssen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Das geht nur mit einem starken Staat, der die nötigen Mittel zur Verfügung hat, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen zu schützen.

Deshalb war es auch die SPD-Bundestagsfraktion, die 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt hat und 9.000 weitere Stellen im Bund und in den Ländern fordert. NRW geht hier mit gutem Beispiel voran und wird bis 2023 jährlich 2.000 junge Polizistinnen und Polizisten einstellen, um eine Personalstärke von 41.000 Polizeikräften zu erreichen. Dies ist ein wichtiger Schritt, auch um Sicherheit in ländlichen Räumen zu gewährleisten, denn das Verfahren um die sogenannte „Sauerlandgruppe“ hat bereits 2007 gezeigt, dass auch ländliche Räume wie der Hochsauerlandkreis als Rückzugsräume für Terroristen und Kriminelle genutzt werden. Deshalb brauchen wir vor Ort eine effektive Polizeipräsenz mit guten Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die öffentliche Sicherheit zu einem Schwerpunktthema in diesem Jahr gemacht. Denn wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Neben einer effizienten, konsequenten und rechtstaatlichen Bekämpfung von Kriminalität brauchen wir eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die präventiv Gefahren verhindert, aber gleichzeitig Freiheitsrechte wahrt. Dazu brauchen wir Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, effektive Terrorismusbekämpfung und eine nachhaltige Bekämpfung sowohl der Alltagskriminalität, wie etwa des Wohnungseinbruchdiebstahls, als auch der Organisierten Kriminalität. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diesen Themen und unseren Positionen ins Gespräch zu kommen.

Mit besten Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion