Wer sorgt für unsere Sicherheit?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

spätestens mit den zusätzlichen Herausforderungen durch Terroranschläge in Europa und seit Beginn der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass es in weiten Teilen unserer Gesellschaft einerseits ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit gibt und unsere Sicherheitsbehörden andererseits an ihre personellen und materiellen Grenzen stoßen.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in den Einsätzen der Sicherheitskräfte einen wichtigen Beitrag zur nationalen, europäischen und globalen Stabilität. Nicht immer und überall gelingt es den Behörden, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. So gibt es in einigen Städten Orte, die für die Allgemeinheit nicht sicher sind, vielleicht manchmal nur nachts, vielleicht manchmal nur für bestimmte Personengruppen.

In der laufenden Wahlperiode haben wir als SPD Bundestagsfraktion die Weichen gestellt um Problemen dieser Art Herr zu werden. Wir haben sichere Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Leuten und den Austausch von Daten zwischen Behörden geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundespolizei besser ausgerüstet wird und den Behörden die länderübergreifende Zusammenarbeit erleichtert wird. Außerdem schützen wir mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz durch verbindliche Sicherheitsstandards kritische Infrastrukturen vor Cyber-Angriffen.

In welchem Umfang müssen Bundeswehr, Bundeskriminalamt, Nachrichtendienste, Polizei und Zoll gestärkt werden, um die deutschen Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, jeglicher Form von Kriminalität, Terrorismus und anderen Bedrohungslagen konsequent entgegentreten zu können? Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und Sie über die Politik der SPD-Bundestagsfraktion für öffentliche Sicherheit informieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion