Mehr Geld im Bundeshaushalt für das Solidarprojekt

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2017 ist der Einstieg in das von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Solidarprojekt gelungen. Darin vorgesehen sind zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Gestärkt wird die Kinderbetreuung. Die Integration von Flüchtlingen wird mit zusätzlichen Mitteln ebenso unterstützt wie die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose.

Wie setzt sich die solide Finanzpolitik des Bundes in den Ländern und auf der kommunalen Ebene fort? Schließlich benötigen die Menschen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie können ihren umfassenden Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert ist. Hier spielen die Entscheidungen über den Bundeshaushalt eine Schlüsselrolle.

Wir wollen mit Ihnen über die Finanzplanung der SPD-Bundestagsfraktion und ihre Auswirkungen auf Niedersachsen und unsere Kommunen ins Gespräch kommen und zum Beispiel die Fragen nach dem Vorrang von einer „Schwarzen Null“ oder Investitionen in Solidarprojekte diskutieren.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und eine anregende Diskussion..

Ihre SPD-Bundestagsfraktion