Die abgehörte Republik

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Enthüllungen zu den Überwachungsaktivitäten der NSA haben weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde.

Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion bereits früh für  einen Untersuchungsausschusses eingesetzt. Es gibt noch viele offene Fragen: Haben ausländische Nachrichtendienste massenhaft die digitale Kommunikation in Deutschland abgehört? Haben deutsche Nachrichtendienste davon rechtswidrig profitiert oder gar daran mitgewirkt? Wurde gezielt Wirtschaftsspionage durch ausländische Regierungen betrieben?

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Parlament im Sinne des Aufklärungsinteresses in geeigneter Weise informiert wird. Es stellen sich Fragen nach einem „Eigenleben“ innerhalb des BND und nach Grenzen der Kontrollfähigkeit. Mit der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ möchte die SPD-Bundestagsfraktion mit Ihnen ins Gespräch kommen und Sie über die aktuellen Entwicklungen aus dem NSA- Untersuchungsausschuss informieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion