Leitplanken für Finanzmärkte, Schutz für Kleinanleger

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

Panama Papers, Steueroasen, Kleinanleger, Riester-Rente, Staatsschulden, Niedrigzinspolitik, Rettungsschirme, Bankenaufsicht – zahlreiche Begriffe aus der Welt der Finanzen kursieren tagtäglich in Politik und Medien. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch um ihr Erspartes.

Während für viele die Mechanismen des Finanz- und Wirtschaftssystems nicht mehr durchschaubar sind, ziehen einige wenige ihren Profit aus den Lücken dieses Systems. Die Panama Papers zeigen uns in besonderer Weise auf, dass es unserem Finanz- und Wirtschafts-system an Gemeinsinn orientierten Leitplanken fehlt. Diese Entwicklungen bedürfen der Erklärung und eines entschlossenen Handelns der Politik in Berlin, Brüssel und auf internationaler Ebene.

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet deshalb an Konzepten für eine gerechte Finanzpolitik. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz  hat die SPD-Bundestagsfraktion mehr Sicherheiten geschaffen, auf EU-Ebene setzen wir uns für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, riskante Finanzprodukte sollen strikt reguliert werden, durch Informationsaustausch wird Steuerhinterziehung bekämpft, Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. Wir sagen: Nur durch gerechte Finanzpolitik ist eine gerechte Gesellschaft möglich.

Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und laden Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren

Ihre SPD-Bundestagsfraktion