Hoch, höher, am höchsten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mieten gerade in Ballungszentren wie Berlin sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, so dass immer mehr Mieterinnen und Mieter besorgt sind, ob sie ihre Miete auch weiterhin bezahlen und in ihrem Kiez wohnen können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits wichtige Weichen gestellt: Die Mietpreisbremse ist seit 1. Juni 2015 in Kraft und bewirkt, dass exorbitante Mietsteigerungen in prosperierenden Ballungszentren abgebremst werden. Das Wohngeld wurde zum 01.01.2016 erhöht, und die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurden verdoppelt.

Aktuell arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einem Gesetzentwurf, um weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter gesetzlich zu verankern und damit die noch offenen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zum Mietrecht umzusetzen.

Die Modernisierungsumlage soll gesenkt werden, um Mieterinnen und Mieter vor enormen Kostensteigerungen infolge von Modernisierungen zu schützen. Der Bezugszeitraum der Mieten, die in die Berechnung des Mietspiegels einfließen, soll ausgedehnt und ein gesetzliches Regelbeispiel für Härtefälle eingeführt werden.

Über diese und weitere geplante Maßnahmen möchten wir gerne mit Ihnen gemeinsam diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Eva Högl, MdB
Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Ulrich Kelber, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, SPD