Öffentliche Sicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.

Öffentliche Sicherheit ist eine wesentliche Staatsaufgabe, die Bund und Länder gleichermaßen mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein erfüllen müssen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt. Mehr als die Hälfte der Deutschen fürchtet sich vor einem Terroranschlag. Auch Alltagskriminalität und die Angst vor rassistischen Delikten betreffen die Menschen in ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden. Dem müssen wir uns annehmen, wenn wir unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht werden wollen.

Wir wollen eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die Gefahren verhindert, Gefahren erkennt, wirksam bekämpft und Freiheitsrechte wahrt.

Wir wollen die Prävention stärken und bestehende Vollzugsdefizite bei der Anwendung des geltenden Rechts beenden. Dazu brauchen wir Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, effektive Terrorismusbekämpfung und eine nachhaltige Bekämpfung sowohl der Alltagskriminalität, wie etwa des Wohnungseinbruchdiebstahls, als auch der Organisierten Kriminalität.

Wir laden Sie herzlich ein, mit Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion darüber zu diskutieren!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dietmar Nietan, MdB
Mitglied des Bundestages

Norbert Spinrath, MdB
Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion