In Deutschland frei und sicher leben

Sehr geehrte Damen und Herren,

Terroranschläge des sogenannten Islamischen Staats in Paris und Istanbul, die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderswo, die sprunghaft gestiegene Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und von Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund und auch die immer öfter mit Gewalt auf der Straße ausgetragenen Konflikte zwischen Demonstrantengruppen wie in Leipzig oder Potsdam verunsichern viele Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich konsequent und entschieden für die Rechte und für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland ein. Wir wollen einen starken Staat, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt schützt - insbesondere im öffentlichen Raum. Dafür brauchen wir aber mehr Personal bei der Polizei!

Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Personaldecke der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 massiv zu verstärken. Wer mehr Sicherheit will, muss sich auch zu personell stark ausgestatteten Sicherheitsbehörden bekennen.

Aber wir müssen auch mehr bei der Vorbeugung tun: Mit präventiver Polizeiarbeit, mit mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, aber auch mit weit im Vorfeld ansetzenden pädagogischen Angeboten gegen Rechtsextremismus genauso wie gegen gewaltbereiten Islamismus.

Über die Konzepte der SPD-Bundestagsfraktion und die konkrete Umsetzung vor Ort möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Ulrike Bahr, MdB
Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Uli Grötsch, MdB
Mitglied im Innenausschuss Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums