Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik: helfen, steuern, integrieren

Sehr geehrte Damen und Herren,

weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Terror, Gewalt und Verfolgung. Noch immer steht eine gemeinsame europäische Antwort auf diese Krise aus.

In Europa hat Deutschland die größte Zahl an Schutzsuchenden aufgenommen. Neben dem grundsätzlich humanitären Gebot sind für uns das Grundgesetz, die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention Grundlagen für unser Handeln. Dennoch ist klar, dass die Zahl der Schutzsuchenden durch Befriedung der weltweiten Krisen reduziert werden muss.

Gleichzeitig gilt es, die Herausforderungen in Deutschland zu meistern. Helfen, steuern und integrieren muss der Dreiklang unserer Politik lauten.

Dabei handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die ohne das große ehrenamtliche Engagement gar nicht möglich wäre. Insbesondere die Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: finanziell und logistisch sowie im Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz von Integration. Bund und Länder haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit vielen Positionen der SPD beschlossen. Insbesondere sollen Asylverfahren beschleunigt, das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt und mehr finanzielle Mittel für die Region zur Verfügung gestellt werden. An weiteren Entscheidungen wird derzeit gearbeitet.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir Ihnen ein offenes Forum zum Austausch bieten. Was ist in der Flüchtlings- und Integrationspolitik zu tun? Sie sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.

Franz Thönnes, MdB                       
Matthias Ilgen, MdB