TTIP

Sehr geehrte Damen und Herren,

das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird aktuell rege diskutiert. Die Bedenken nehmen wir von der SPD-Bundestagsfraktion ernst.

Internationale Handelsabkommen sind für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die davon abhängenden Arbeitsplätze sehr wichtig. Nicht zuletzt gilt dies auch für die Stadt Duisburg! Aufgrund der Bedeutung des großen US-Marktes für unsere Industrie und Dienstleistungsunternehmen unterstützen wir die Europäische Kommission in dem Vorhaben, TTIP zu verhandeln und zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Dies haben wir im Koalitionsvertrag grundsätzlich vereinbart.

Zugleich treten wir von der SPD-Bundestagsfraktion für faire Regeln in der Weltwirtschaft ein, wir wollen die Globalisierung politisch gestalten. Im Koalitionsvertrag steht, dass bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA unsere Richtlinien im Verbraucher- und Datenschutz Geltung behalten müssen. Dies ist für uns eine Vorbedingung. Unsere Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards dürfen nicht unterboten und Grundwerte wie parlamentarische Kontrolle und gerichtlicher Schutz nicht in Frage gestellt werden. Wir wollen eine Einigung – aber nicht um jeden Preis!

So begrüßen wir, dass das Europäische Parlament Anfang Juli 2015 eine Resolution zu den laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet hat. Auf Initiative der Sozialdemokraten wurden mit den dort festgeschriebenen Garantien von starken Arbeitnehmerrechten sowie mit der Ablehnung der privaten Schiedsstellen wichtige Schritte erreicht. Der Schutz unserer Standards ist ebenfalls garantiert.

Gerne möchten wir die vorliegenden Fakten offen mit Ihnen diskutieren und laden Sie hiermit herzlich ein, mit uns über die Chancen und Risiken von TTIP ins Gespräch zu kommen!

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir, MdB

Bärbel Bas, MdB