Sichere Finanzen - Starke Kommunen

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Kommunen sorgen für Schulen, Straßen, Kindergartenplätze, Arbeitslosenunterstützung, Internetanschlüsse, Strom- und Wasserversorgung und vieles mehr. Viele Kommunen sehen sich mittlerweile jedoch nicht mehr imstande, den Bürgerinnen und Bürgern die Versorgung zu bieten, die sie zu Recht erwarten.
Obwohl die Kommunen unter dem Strich in den letzten Jahren Steuern in Rekordhöhe eingenommen haben, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Nicht allen Kommunen geht es schlecht. Aber die Schere zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Kommunen öffnet sich immer weiter.
Mit dieser Entwicklung finden wir uns nicht ab. Wir wollen verhindern, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland immer weiter auseinanderfallen und damit die Chancengleichheit der Menschen gefährdet wird. Wir wollen nicht, dass Regionen veröden oder ver-wahrlosen und neue soziale Brennpunkte entstehen. Im Gegenteil: Wir wollen Bedingungen für gute Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden schaffen – gerade auch in der Südwestpfalz.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Großen Koalition eine Reihe finanzieller Entlastungen für Kommunen durchgesetzt, sei es bei den Sozialausgaben, dem Kita-Ausbau und der Flüchtlingsunterbringung. Zudem haben wir ein kommunales Investitionspaket auf den Weg gebracht, das speziell finanzschwachen Kommunen unter die Arme greift. Und wir werden in dieser Wahlperiode noch weitere wichtige Weichenstellungen vornehmen, denn: Wir stehen an der Seite der Kommunen!
Wir möchten Sie über die Politik der SPD-Bundestagsfraktion für zukunftsfähige Städte und Gemeinden informieren und laden Sie herzlich ein, mit uns über die kommunalpolitischen Herausforderungen und sozialdemokratischen Lösungsansätze zu diskutieren. Bringen Sie Ihre Erfahrungen ein und kommen Sie mit uns ins Gespräch!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Angelika Glöckner, MdB

Bernhard Daldrup, MdB
Kommunalpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion