Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

aufgrund der humanitären Katastrophen in der Welt sind Millionen Menschen auf der Flucht. Bei dem Versuch, das Mittelmeer in seeuntauglichen Booten zu überqueren, sterben immer wieder hunderte von Migrantinnen und Migranten - ebenso, wie bei den gefährlichen Versuchen, Europa auf dem Landweg unbemerkt in zugeschweißten Lastern zu erreichen.

In Deutschland stehen vor allem die erheblichen Herausforderungen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen im Vordergrund. Bei den diversen Flüchtlingsgipfeln mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das auch viele Forderungen der SPD-Fraktion berücksichtigt. Insbesondere sollen Asylverfahren weiter verkürzt werden. Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Zum Vergleich: Für 2015 stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen die Fluchtursachen zu bekämpfen, so dass weniger Menschen lebensgefährliche Überfahrten riskieren müssen. Beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs standen insbesondere die Punkte Umsiedlung und Rückführung im Zentrum der Beratungen.

Darüber möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Lothar Binding, MdB
SPD-Bundestagsfraktion

Rüdiger Veit, MdB
SPD-Bundestagsfraktion