Freiheit und Sicherheit

Ein innenpolitischer Diskurs

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine der wichtigsten, aber auch schwierigsten Aufgaben des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, gerade vor dem Hintergrund von außenpolitischen Krisen und innenpolitischen Gefahren, nicht mehr sicher fühlen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion nehmen diese Bedenken sehr ernst. Die Verbrechen des Terror-Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ sowie die Affäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst haben einen tiefen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden hinterlassen.

Weiterhin wirken Terrorismus und islamistische Anschläge im Gedächtnis der Menschen nach. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen diskutieren, wie real diese Gefahren für die Bevölkerung in Deutschland wirklich sind und was dagegen getan werden kann.

Zwei Kernfragen stehen für uns als SPD-Bundes-tagsfraktion im Mittelpunkt: Müssen innere Sicherheit und persönliche Freiheit sich gegenseitig ausschließen oder bedingt das eine nicht das andere? Ist es notwendig, Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, um mögliche terroristische Anschläge frühzeitig zu erkennen, abzuwehren oder aufzuklären?

Wir möchten Sie über die innenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen über die erforderliche Balance zwischen Freiheit und Sicherheit diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Steffen-C. Lemme, MdB
Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen

Burkhard Lischka, MdB
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion