„Abhören unter Freunden“ – Geht das?

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Name Edward Snowden ist nach wie vor in aller Munde. Er war es, der die massenhafte Ausspähung durch die NSA öffentlich machte. Snowdens Informationen haben schockierende Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland und der ganzen Welt ans Licht gebracht und viele Fragen zur Aufgabe von Geheimdiensten und zur Sicherheit privater Daten aufgeworfen.

Die Arbeit des zu Beginn dieser Legislaturperiode eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses hat bereits eklatante Defizite offengelegt. Insbesondere bei der Überwachung ausländischer Telekommunikation operiert der Bundesnachrichtendienst (BND) bislang in einer rechtlichen Grauzone. In der aktuellen Auseinandersetzung um die Freigabe der sogenannten Selektoren-Liste, einer Liste mit Suchworten, wird nach einer Lösung gesucht. Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im geheim tagenden sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium fordern eine adäquate Aufklärung. Mit Hilfe der Selektoren-Liste soll der US-amerikanische Geheimdienst deutsche Firmen und europäische Politiker ausgespäht haben.

Als einzige politische Kraft im Deutschen Bundestag legte die SPD-Bundestagsfraktion nun konkrete Vorschläge für eine aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich gebotene Reform der Arbeit des BND vor.

Wir möchten Sie über die Arbeit des Untersuchungsausschusses und über unsere Reformvorschläge informieren und Sie einladen, an dieser hochaktuellen Diskussion teilzuhaben und sich aktiv einzubringen. Wir freuen uns, mit Ihnen über diese Themen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

stellvertretende Vorsitzende des NSA-Untersuchungs-ausschusses,
Mitglied im Innenausschuss