Sichere Finanzen – Starke Kommunen

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren wachsen die Schulden und Belastungen der Kommunen. Nicht allen Kommunen geht es schlecht, aber die Schere zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich weiter. Wir wollen diese Schere schließen und verhindern, dass Regionen veröden und neue soziale Brennpunkte entstehen.

Der erste Schritt ist getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Entlastungen der Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden. Mit der zusätzlichen Entlastung und dem Fonds für kommunale Investitionen können die Städte und Gemeinden bis 2018 in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen auch in den Folgejahren für die Interessen der Kommunen kämpfen.

Zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfassend reformiert werden. Die Verhandlungen, bei denen es für die Kommunen um Milliarden geht, laufen inzwischen auf Hochtouren. Im Kern geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.

In dieses Vorhaben müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden werden. Wir möchten Sie über den Stand der Diskussion informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an eine faire Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Gespräch kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Oliver Kaczmarek, MdB
Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion

Bernhard Daldrup, MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion