Kommunen mit Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist erklärtes Ziel des geltenden Koalitionsvertrages. Die Reform ist nötig, da die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs, des Solidarpaktes und der Infrastrukturfinanzierung 2019 auslaufen.

Die Verhandlungen, bei denen es für die Kommunen um Milliarden geht, laufen inzwischen auf Hochtouren. Im Kern geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Für die SPD-Bundestagsfraktion  spielen die Kommunen eine Schlüsselrolle für unsere Daseinsvorsorge.

Wie holen wir den gewaltigen kommunalen Investitionsstau auf? Wie bauen wir Kassenkredite ab und bekommen die Altschuldenproblematik in den Griff? Wie partizipieren die Kommunen am Solidaritätszuschlag, wenn er erhalten wird? Wie wird die weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben ausgestaltet? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Sie über den Stand der Diskussion informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an eine faire Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Gespräch kommen.

Wir hoffen, dass es vielen aktiven Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern möglich sein wird, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Crone, MdB
Demografiepolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion

Bernhard Daldrup, MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion