Sicherheit vs. Grundrechte?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Deutsche Bundestag hat auf Antrag aller Fraktionen am 20. März 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Das Gremium soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären.

In bislang elf öffentlichen Anhörungen hat sich der Ausschuss mit Fragen des internationalen und Verfassungsrechts, dem Thema „Whistleblower“ sowie mit der Tätigkeit des BND ausführlich befasst, insbesondere mit der NSA und dem BND in Bad Aibling und der Operation EIKONAL.

Wie brisant die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist, wurde zudem klar, als bekannt wurde, dass Mitglieder des Ausschusses abgehört wurden und die Bundesregierung entsprechende Konsequenzen gegenüber befreundeten Diensten zog.

Über die Tätigkeit der SPD-Fraktion im NSA-Unter-suchungsausschuss wollen wir Sie im Rahmen un-serer Veranstaltung informieren und mit Ihnen auch Themen aus dem Umfeld diskutieren.

Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Mit besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Florian Post, MdB                   
Christian Flisek, MdB