Neue Herausforderung oder dauerhafte Krise?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuellen internationalen Konflikte, wie zum Beispiel der Bürgerkrieg in Syrien und die Ukraine-Krise, zwingen viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Laut den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kommen in diesem Jahr mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland. So viele, wie seit Jahren nicht. Die Unterbringung der Neuankömmlinge stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen.

In der SPD-Bundestagsfraktion wird das Thema Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik schon lange ausführlich debattiert. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen erleichtern wir die Unterbringung und verbessern die Möglichkeiten der Kommunen, schnell neue Unterkünfte für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. 2015 stellt der Bund zusätzliche Hilfen in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung und weitere 500 Mio. Euro im Jahr 2016, falls der Finanzbedarf fortbesteht. Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und durch Übernahme von Impfkosten werden Kommunen und Länder ab dem 1. Januar 2015 jährlich zusätzlich um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag entlastet.

Zur besseren Integration haben wir erhebliche rechtliche Verbesserungen durchgesetzt: Asylsuchende können nun schneller eine Arbeit suchen. Sie erhalten einen besseren Zugang zu Sprachkursen. Die Residenzpflicht wird aufgehoben, und Asylanträge werden künftig schneller bearbeitet.

Wir möchten die aktuelle Gesetzgebung erläutern und der weitergehenden Frage nachgehen, wie eine menschliche Flüchtlings-/Asyl- und Zuwanderungspolitik in Deutschland und Europa zukünftig gestaltet werden sollte.

Hierüber möchten wir mit Ihnen diskutieren!

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Arndt-Brauer, MdB

Ulla Schulte, MdB