Kommunen mit Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist erklärtes Ziel des geltenden Koalitionsvertrages. Die Reform ist nötig, da die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs, des Solidarpaktes und der Infrastrukturfinanzierung 2019 auslaufen.

Die Verhandlungen, bei denen es für die Kommunen um Milliarden geht, laufen inzwischen auf Hochtouren. Im Kern geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.

Wie holen wir den gewaltigen kommunalen Investi­tionsstau auf? Wie bauen wir Kassenkredite ab und bekommen die Altschuldenproblematik in den Griff? Wie partizipieren die Kommunen am Solidaritätszuschlag, wenn er erhalten wird? Wie wird die weitere Entlastung der Kommunen von bundesrechtlich normierten Sozialausgaben ausgestaltet? Wir möchten Sie über den Stand der Diskussion informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an eine faire Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Gespräch kommen.

Wir hoffen, dass es vielen aktiven Kommunal-politikerinnen und Kommunalpolitikern möglich sein wird, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Bernhard Daldrup, MdB     
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion