Rotlicht im Fokus

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Koalition hat 2002 einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Sein Ziel bestand darin, Prostitution aus der Illegalität zu befreien und im Zuge dessen bessere Bedingungen für Prostituierte zu schaffen. Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit machte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse möglich und öffnete den Prostituierten die Tür zu den Sozialversicherungssystemen. Allerdings zeigt sich heute, dass sich nicht alle mit dem Prostitutionsgesetz verknüpften Erwartungen erfüllt haben.

Wie die aktuelle Debatte zeigt, hat das öffentliche Interesse am Thema Prostitution in letzter Zeit stark zugenommen. Dabei konzentriert sich die Diskussion zuweilen sehr stark auf den Bereich der Zwangsprostitution. Dem Grundverständnis der SPD-Bundestagsfraktion nach ist es jedoch unbedingt notwendig, Formen der legalen und damit freiwilligen Prostitution ganz strikt von Straftaten wie sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution zu trennen. Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wollen wir deshalb konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgehen. Parallel dazu werden wir das Prostitutionsgewerbe mit Regeln versehen, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Männern in der Prostitution stärken und die die Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution verbessern. In Ergänzung mit ordnungsrechtlichen Instrumenten soll die Trennlinie zwischen legaler Prostitution und Zwangsprostitution klarer gezogen werden.

Über das derzeit geplante Maßnahmenpaket, das beispielsweise die Einführung einer Erlaubnispflicht in Kombination mit einer Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber(innen) umfasst, wie auch über relevante strafrechtliche Regelungen zur Bekämpfung von Zwangsprostitution wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Ulrike Bahr, MdB
Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Eva Högl, MdB
Stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion