Die abgehörte Republik. Der NSA-Skandal und seine Folgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor über einem Jahr haben die Enthüllungen zu den Überwachungsaktivitäten der NSA weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer, und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde. Zu Recht haben wir als SPD-Bundestagsfraktion daher bereits im Oktober letzten Jahres die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert und unser Aufklärungsinteresse aktiv in den gemeinsamen Untersuchungsauftrag aller Fraktionen eingebracht.

Neben der Frage, ob, wie und in welchem Umfang Nachrichtendienste verbündeter Staaten massenhaft die digitale Kommunikation in Deutschland überwacht haben, muss der Untersuchungsausschuss insbesondere klären, was unsere Nachrichtendienste hiervon wussten, ob sie davon rechtswidrig profitiert oder gar daran mitgewirkt haben.

Mit der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ möchte die SPD-Bundestagsfraktion mit Ihnen ins Gespräch kommen und Sie über die aktuellen Entwicklungen aus dem NSA- Untersuchungsausschuss informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Bärbel Kofler, MdB
Entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Christian Flisek, MdB
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss