Die abgehörte Republik.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr haben die Enthüllungen zu den Überwachungsaktivitäten der NSA weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der so genannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde.

Als parlamentarisches Instrument der Kontrolle ist der NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Wir wollen Sie informieren, was hier bereits erreicht wurde und was wir noch vorhaben.

Neben der Frage, ob, wie und in welchem Umfang die Nachrichtendienste massenhaft die digitale Kommunikation in Deutschland überwacht haben, müssen wir insbesondere die Rolle unseres deutschen Nachrichtendienstes BND klären. Was war bekannt von den Aktivitäten der NSA, wurde rechtswidrig davon profitiert oder gar daran mitgewirkt?

Nach einem kurzen Einführungsteil besteht ausreichend Gelegenheit für Ihre Fragen an den Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Christian Flisek. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Carsten Träger, MdB
Sprecher der SPD im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Christian Flisek, MdB
Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss