Innere Sicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der wachsenden Digitalisierung und der immer größeren Abhängigkeit von vernetzter Technik gewinnt die Datensicherheit an Bedeutung. Die Enthüllungen von Edward Snowden zu den Spionageattacken der NSA haben die Anfälligkeit unserer IT-Netze gezeigt. Aber nicht nur Nachrichtendienste spähen unsere Daten aus, sondern auch Kriminelle versuchen, Kapital aus den Daten zu schlagen. Sei es durch Identitätsdiebstahl im Internet, sei es Betrug oder einfach das Versenden von Spam-Nachrichten. Diese Phänomene der Internetkriminalität sind oftmals Teil der Organisierten Kriminalität, so dass wir einen Gesamtansatz zur Bekämpfung der Kriminalität sowohl in der realen Welt, als auch im Cyberspace brauchen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion arbeiten intensiv an Konzepten, um die Sicherheit in beiden Bereichen zu stärken.

Wir werden mit dem IT-Sicherheitsgesetz das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit weiteren Kompetenzen ausbauen. Dafür wird das BSI personell und finanziell gestärkt, um Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen zu beraten, wie die eigenen Daten vor dem Zugriff Fremder geschützt werden können. Aber nicht nur der Schutz, sondern auch die Strafverfolgung werden wir stärken: Das Bundeskriminalamt wird zu der zentralen Ermittlungsstelle in Deutschland für Internetkriminalität ausgebaut werden.

Gleichzeitig setzen wir uns für ein entschiedenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität ein. Um die Verbrechen, wie Einbruchdiebstahl, Menschenhandel und Drogengeschäfte erfolgreicher zu bekämpfen, sind wir bestrebt die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu verbessern.

Wir möchten, dass unser Land sicher bleibt. Wir möchten Sie über unsere innenpolitischen Positionen informieren und laden Sie herzlich ein, mit uns darüber zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Svenja Stadler, MdB
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion

Susanne Mittag, MdB
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion