Die PKW-Maut

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema PKW-Maut ist zurzeit in aller Munde. Der Bundestag wird sich in diesem Herbst mit der vom Bundesverkehrsminister angekündigten Gesetzesvorlage beschäftigen. Die SPD hat in dem mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag der Einführung einer PKW-Maut unter folgenden Bedingungen zugestimmt:

Die Maut muss tatsächlich Geld einbringen, es dürfen keine deutschen Autofahrer zusätzlich belastet werden und sie muss mit dem Europarecht konform sein.

Wir möchten Sie über die verkehrspolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen die Vor- und Nachteile einer PKW-Maut diskutieren. Dabei sollen auch die Auswirkungen in der Grenzregion zu Tschechien thematisiert werden. Aus diesem Grund möchten wir Sie zu einem Fachgespräch im Rahmen eines Weißwurstfrühstücks herzlich einladen.

Über ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Petra Ernstberger, MdB
Parl. Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion

Martin Burkert, MdB
Vorsitzender des Verkehrsausschusses