Der Mindestlohn kommt

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Jetzt führt die Große Koalition den Mindestlohn mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.

Das Gesetz wurde Anfang Juli vom Bundestag beschlossen. Damit gilt ab 1. Januar 2015 endlich auch in Deutschland, wie in 21 EU-Mitgliedstaaten, für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn – bei uns in Höhe von 8,50 Euro.

Ausnahmen soll es nur für klar begrenzte Gruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 sollen Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Mit weiteren Neuregelungen sorgen wir außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Wir möchten Sie über die neuen Regelungen für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informieren und Ihre Fragen beantworten. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Christine Lambrecht, MdB    

Anette Kramme, MdB