Kommunalfinanzen - Der Bund übernimmt Verantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land. Aufgrund der stetig steigende Sozialkosten und der Folgen des demographischen Wandels kämpfen aber viele Städte und Gemeinden seit Jahren darum, finanziell handlungsfähig zu bleiben. Zusätzlich wächst die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wird die SPD-Bundestagsfraktion möglichst viele Entlastungsmaßnahmen für Städte und Gemeinden auf den Weg bringen. So werden ab 2015 die Kommunen um 1. Mrd. Euro pro Jahr entlastet, hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Zudem wird die Koalition in dieser Legislaturperiode eine Reform des Bundesteilhabegesetzes verabschieden, mit der zusätzliche Entlastungen von jährlich 5 Mrd. Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Darüber hinaus ist der Bestand der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle gesichert. Die  Bundesregierung hat zusätzlich die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben, davon allein 150 Million für das Programm der „Sozialen Stadt“. Auch Mittel für den altersgerechten Umbau sind wieder fest im Haushalt verankert und eine Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser durch Bundesmittel ist gesichert.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Sie vor Ort über diese Gesetzesvorhaben und die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen informieren und lädt Sie herzlich ein, mit uns darüber ins Gespräch zu kommen. Über Ihre Teilnahme freuen wir uns!

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wiese, MdB  
Mahmut Özdemir, MdB