Cyberpolitik und Cybersecurity

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Internet ist ein globales Freiheitsversprechen. Mit der wachsenden Bedeutung des Internets und der wachsenden Abhängigkeit von vernetzter Technik wird die Frage der Sicherheit zugleich zur Frage der Sicherheit vieler wichtiger Lebensbereiche. Die Enthüllungen der vergangenen Monate über die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste, aber auch die Zunahme von Cyberkriminalität, haben das Vertrauen in die Informations- und Kommunikationstechnik und insbesondere in die weltweite Vernetzung nachhaltig erschüttert.

Offensichtlich geworden ist, dass es zum einen rechtlich verbindliche Regelungen geben muss, um die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und Institutionen vor Ausspähung zu schützen. Auf der anderen Seite ist aber ebenso offensichtlich geworden, dass die IT-Sicherheit und die Sicherheit globaler Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen erhöht und die technologische Souveränität zurückzugewonnen werden muss, um die Privatsphäre der Bürger und Unternehmensinteressen zu schützen.

Viele der Ziele der Digitalen Agenda bedürfen einer Flankierung auf internationaler Ebene. So können beispielsweise Fragen der Internet Governance oder der Standardisierung nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden. Das gilt auch für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte im weltweiten Netz. Durch Digitalisierung und weltweite Vernetzung können zugleich unterschiedliche Werte- und Rechtssysteme in Konflikt geraten, neue Unsicherheiten geschaffen und bestehende Tendenzen zur Abschottung bekräftigt werden. Zu diesen Fragen suchen wir den Dialog. Wir möchten Ihnen mit unserer Agendareihe die netzpolitischen Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen und die Expertise in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in unsere politische Meinungsbildung einbinden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Michael Hartmann, MdB
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Lars Klingbeil, MdB
Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion