Auf dem rechten Auge blind? Konsequenzen aus dem NSU-Terror.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

was wir sonst nur aus den Nachrichten kannten, ist nicht so weit entfernt, wie wir dachten. Das rechte Nazi-Netzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte bundesweit, traf sich aber auch hier in der Region. Der Ku-Klux-Klan traf sich in Schwäbisch Hall und war über viele Jahre aktiv. In Heilbronn ermordete das NSU-Trio die Polizistin Michelle Kiesewetter.

Durch die Mordserie wurde das Vertrauen in die Behörden, vor allem in Polizei und Verfassungsschutz, massiv erschüttert. Es gab Ermittlungspannen und Ungereimtheiten. Der Prozess gegen Beate Zschäpe in München läuft noch.

Der Deutsche Bundestag hat durch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung beigetragen und im August 2013 einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich derzeit mit den Ergebnissen des Ausschusses.

Wir möchten Sie über unsere Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses informieren und über weiterhin bestehende offene Fragen mit Ihnen diskutieren. Hierzu wird Eva Högl, die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, nach Schwäbisch Hall kommen und berichten.

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und eine interessante Debatte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Annette Sawade, MdB                      
Eva Högl, MdB