Mindestlohn und Rentenpaket

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Mindestlohn und dem „Rentenpaket“ hat die Große Koalition die ersten großen Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dafür zu sorgen, dass Menschen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit leben können und die Lebensleistungen der Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser zu honorieren.  So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Und so setzen wir es auch um.

Der Mindestlohn kommt. Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Ab dem 01.01.2015 wird in ganz Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Zugleich können Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden. Tarifpartner können branchenspezifisch tarifliche Mindestlöhne auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aushandeln und auf die gesamte Branche erstrecken. Das stärkt die Tarifautonomie.

Künftig sollen Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Mit der sog. „Mütterrente“ wird die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, besser anerkannt. Außerdem erhalten Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, eine höhere Erwerbsminderungsrente.

Wir möchten Sie über die geplanten Neuregelungen informieren und laden Sie herzlich ein, mit uns über den Mindestlohn und das Rentenpaket ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen und auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wiese, MdB

Willi Brase, MdB