Kommunale Selbstverwaltung sichern – Kommunen entlasten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten, brauchen wir starke Kommunen. Sie garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielfältige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben aber nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass der Bund die Kommunen weiter finanziell entlastet. Mit dem Bundeshaushalt 2014 sind wir diesem Ziel einen weiteren Schritt näher gekommen: Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter mit einer Entlastungswirkung für die Kommunen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro jährlich. Außerdem sieht der Entwurf des Bundeshaushalts für 2014 eine Aufstockung der Städtebauförderung von 455 auf 700 Mio. Euro vor.

Im Koalitionsvertrag ist zudem vereinbart, dass die Kommunen zusätzlich im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit 2015 bereits um 1 Mrd. Euro zusätzlich jährlich entlastet. Das volle Entlastungsvolumen von 5 Mrd. Euro ist in der aktuellen Finanzplanung spätestens ab 2018 festgeschrieben. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, schon 2017 zu einer höheren Entlastung zu kommen.

Wir möchten über die kommunalpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Manfred Zöllmer, MdB            
Stellv. finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Bernhard Daldrup, MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion