Ist Wohnen noch bezahlbar? Soziales Mietrecht für alle!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Ballungszentren unseres Landes, so auch in Hamburg steigen die Mieten weiter an. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden immer öfter in den Städten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Das darf nicht sein! Wohnraum muss bezahlbar bleiben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung höhlt das Mietrecht aus und versucht mit den jüngst beschlossenen Mietrechtsänderungen, die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Dauerhafte Mieterhöhungen, verstärkte Duldungspflichten und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes sind die Folge und schränken die Mieterrechte einseitig ein.

Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP möchte die SPD-Bundestagsfraktion nicht die Last einseitig auf die Mieterinnen und Mieter schieben. Wir wollen das soziale Mietrecht erhalten und klimagerecht ergänzen. Wohnraum muss sozial und wirtschaftlich verantwortlich gestaltet werden.

Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die soziale Wohnraumförderung und die Programme der Städtebauförderung (insb. das Programm „Soziale Stadt“) mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden. Auf der Veranstaltung möchten wir Sie über die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für bezahlbaren Wohnraum, sozialverträgliche energetische Sanierung und attraktive Stadtquartiere informieren und laden Sie herzlich ein, mit uns darüber diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Anregungen. Kommen Sie vorbei!

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

 

Aydan Özoğuz, MdB          

Ingo Egloff, MdB