PRISM und Tempora

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob PRISM oder Tempora, google oder facebook – es gab in den letzen Wochen und Monaten genügend Anlässe, um über Datenschutz vor allem auch im Internet zu diskutieren. Gerade die Datensammlungen durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens haben viele Bürgerinnen und Bürger und auch uns erschüttert. Es kann nicht sein, dass ausländische Geheimdienste im Zuge einer Totalüberwachung die Daten aller Bundesbürger "absaugen". Das ist nicht verhältnismäßig, sondern völlig unangemessen.

All` dies zeigt: Ein guter Datenschutz wird immer wichtiger – und zwar weltweit. Eine strikte EU-Datenschutzgrundverordnung allein kann das Datenschutzniveau nicht sichern - was wir vor allem auch brauchen, sind Vereinbarungen auf europäischer Ebene, ein Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten und andere völkerrechtlich verbindliche Abkommen, um derartige Überwachungsprogramme wirksam zu begrenzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Thema in den vergangenen knapp vier Jahren intensiv diskutiert und bearbeitet. Viele Vorschläge zum Beispiel zum Beschäftigtendatenschutz, zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, zur Stiftung Datenschutz und nicht zuletzt zum Datenschutz in der digitalen Welt haben wir vorgelegt. Dabei war immer wichtig: Das hohe Datenschutzniveau in Deutschland wollen wir beibehalten.

Wir laden Sie herzlich ein, uns Ihre Fragen zum Thema Datenschutz zu stellen und mit uns über dieses interessante Thema zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Brigitte Zypries MdB
Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion
Gerold Reichenbach MdB
Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion