Lasten fair-teilen

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch Steuerbetrug und legale Steuervermeidung verliert der Gesamtstaat 150 Milliarden Euro pro Jahr. Steuer- und Regulierungsschlupflöcher ermöglichen Firmen und Personen weltweit, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen. Das hat gravierende Auswirkungen auf das Steueraufkommen und die Stabilität der Staatsfinanzen.

Steuergerechtigkeit und eine solidarische Finanzier-ung des Gemeinwesens sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staats. Er braucht die finanziellen Mittel, um Kindergärten, Schulen und eine moderne Infrastruktur sicherzustellen und sozial- und wirtschaftspolitische Ziele zu realisieren.

 Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Kosten gerecht auf alle Schultern zu verteilen, Steueroasen trocken zu legen und Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Löchrige Steuerabkommen bringen uns nicht weiter. Wir brauchen internationale Ab-machungen und Sanktionen, den Abbau von Sub-ventionen, die Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise und einen größeren finanziellen Beitrag der höchsten Einkommen.

 Sind unsere Steuern gerecht? Wie kann Steuer-gerechtigkeit auf europäischer und internationaler Ebene umgesetzt werden? Welche Instrumente und Mechanismen stehen uns zur Verfügung? Und mit welchen Regelungen können wir im deutschen Recht Steuerkriminalität wirksam bekämpfen? 

 Diese Fragen und unser Konzept will die SPD-Bundestagsfraktion mit Ihnen diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. 

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Sonja Steffen, MdB          
Carsten Schneider, MdB