NSU und die Folgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die erschreckende Mordserie des „Nationalsozialisti-schen Untergrunds“ (NSU) hat viele Fragen aufgeworfen. Wie konnte es zu diesen Taten kommen? Und wieso blieb die Terrorzelle über so lange Zeit unentdeckt? Diese Fragen verlangen nach Antworten sowie politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Die Politik muss der Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben. Zu diesem Zweck hat der Bundestag Anfang 2012 den NSU-Untersuchungsausschuss einberufen.

Der Untersuchungsausschuss ist ein außergewöhnliches Beispiel dafür, wie ein demokratischer Rechtsstaat auf ein schockierendes Ereignis wie die Mordserie der NSU-Terrorzelle reagieren muss. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Abgeordneten in vorbildlicher Weise zusammengearbeitet.

Anfang September wird der Untersuchungsausschuss nun seinen Bericht im Bundestag vorstellen. Dieser Bericht enthält Bewertungen und Vorschläge, was zu tun ist. Diese mit großem Engagement entwickelten Folgerungen und Vorschläge müssen dann in der nächsten Wahlperiode wirkungsvoll umgesetzt werden. Es geht darum, die Konsequenzen aus dem Versagen bei den NSU-Morden zu ziehen. Mit der Umsetzung dieser Vorschläge wird es hoffentlich gelingen, verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder aufzubauen.

Wir laden Sie an diesem Abend dazu ein, mit uns über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ins Gespräch zu kommen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Carola Reimann MdB
Dr. Eva Högl MdB