Solidarität statt Zwei-Klassen-Medizin: Die Bürgerversicherung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück unseres sozialen Sicherungssystems – über 70 Millionen Deutsche finden hier ihre Absicherung. Daher dürfen die gesundheitliche Versorgung und ihre Finanzierung keine Privatsache sein – es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen auf Hilfe im Ernstfall verlassen können – unabhängig vom eigenen Geldbeutel! Doch diese Solidarität hat Schwarz-Gelb aufgekündigt, drastische Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen die Beschäftigten seit 2011 allein schultern. Durch Beitragserhöhungen und ausufernde Zuzahlungen werden gerade kleine und mittlere Einkommen, Familien und Rentner einseitig belastet – und letztlich vom medizinischen Fortschritt abgehängt. Das bedeutet weder „Mehr Netto vom Brutto“ – wie Schwarz-Gelb noch im letzten Wahlkampf versprach – noch den Erhalt einer solidarischen Finanzierung der großen Lebensrisiken. Die Sorgen der Menschen bleiben unbeantwortet: Welche Medikamente und Therapien kann ich mir in Zukunft noch leisten?
Auch die vielen engagierten Beschäftigten am Gesund-heitsstandort Ostholstein fürchten, dass sie mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Anspruch auf menschenwürdige Versorgung „auf der Strecke“ bleiben. Gekürzt wird meist vor allem auf ihrem Rücken und zulasten der Nachwuchsgewinnung, obwohl die Fachkräfte in Gesundheit und Pflege mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine deutlich bessere Bezahlung verdient hätten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine solidarische Finanzierung, die auch in Zukunft sicherstellt, dass alle Menschen angemessen therapiert werden und wohnortnahen Zugang zu modernen Behandlungsmethoden haben. Dafür steht die Bürgerversicherung als Kranken- und Pflegeversi-cherung für ALLE Bürgerinnen und Bürger. Mit ihr wollen wir die Solidarität zwischen hohen und niedrigen Einkommen stärken, und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Betrag einzahlen wir Arbeitnehmer. Ulla Schmidt, unsere dienstälteste Gesundheitsministerin, und ich freuen uns, mit Ihnen die Chancen dieser solidarischen Bürgerversicherung zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Bettina Hagedorn, MdB
Mitglied im Haushaltsausschuss
Ulla Schmidt, MdB
Bundesministerin für Gesundheit a.D.