Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

die erschreckende Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) hat viele Fragen aufgeworfen. Wie konnte es zu diesen Taten kommen? Warum blieb die Terrorzelle über so lange Zeit unentdeckt? Wieso wurden die Familien der Opfer verdächtigt? Diese Fragen verlangen nach Antworten sowie politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der demnächst seinen Abschlussbericht vorstellen wird. Wir werden erste Ergebnisse diskutieren. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus diesem Versagen der staatlichen Institutionen.

Rechtsextremismus kann aber nicht allein durch Gesetze, die Polizei und den Verfassungsschutz erfolgreich bekämpft werden. Ebenso wichtig ist es, präventiv und aufklärend zu wirken, die gesellschaftlichen Bindekräfte zu stärken und Rechtsextremen keine Räume zu überlassen. Das kann der Staat nicht allein. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft im Zentrum unserer Bemühungen. Wir sind überzeugt: Die Stärkung von Toleranz und Demokratie und der engagierten Demokratinnen und Demokraten sind der beste Verfassungsschutz. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Arbeit der engagierten Initiativen gegen Rechtsextremismus dauerhaft unterstützen.

Wir laden Sie dazu ein, über Wege zu diskutieren, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erfolgreicher bekämpfen und Demokratie und Toleranz stärken können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese, MdB
Sebastian Edathy, MdB