Der NSU und die Folgen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die erschreckende Mordserie des „Nationalsozialisti-schen Untergrunds“ (NSU) hat viele Fragen aufgeworfen. Wie konnte es zu diesen Taten kommen? Und wieso blieb die Terrorzelle über so lange Zeit unentdeckt? Diese Fragen verlangen nach Antworten sowie politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Die Politik muss der Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben und hat daher einen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages liegen nun zum großen Teil vor.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Entwicklung einer bundesweiten Strategie. Der „Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ muss überarbeitet werden. Rechtsextremismus kann aber nicht allein mit Gesetzen, Polizei und Verfassungsschutz erfolgreich bekämpft werden. Ebenso wichtig ist es, präventiv und aufklärend zu wirken, die gesellschaftlichen Bindekräfte zu stärken und Rechtsextremen keine Räume zu überlassen, in die sie eindringen können.

Das kann der Staat nicht allein. Deshalb muss die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Wir sind überzeugt: Die Stärkung der Demokratie und der engagierten Demokratinnen und Demokraten sind der beste Verfassungsschutz.

Wir wollen Sie dazu einladen, mit uns zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Lars Klingbeil, MdB
Sebastian Edathy, MdB