Bezahlbarer Wohnraum für alle

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den beschlossenen Mietrechtsänderungen versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird ausgehöhlt. Dauerhafte Mieterhöhungen, verstärkte Duldungspflichten und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes schränken Mieterrechte einseitig ein. Die Kosten der energetischen Sanierung werden auf die Mieter abwälzt.

Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP möchte die SPD-Bundestagsfraktion nicht die Last einseitig auf die Mieterinnen und Mieter schieben. Wir wollen das soziale Mietrecht erhalten und klimagerecht ergänzen. Wohnraum muss sozial, klimagerecht und wirtschaftlich verantwortlich im Quartier und städtischen Gesamtbild gestaltet werden.

In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können.Die Mieten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Mieterinnen und Mieter haben sich in etlichen Ballungszentren auseinanderentwickelt. Wohnraum ist Lebensraum und muss bezahlbar bleiben. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die soziale Wohnraumförderung, die Programme der Städtebauförderung (insbesondere das Programm „Soziale Stadt“) mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden.

Wir möchten Sie über die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zu möglichen  Lösungen für bezahlbaren Wohnraum,  sozialverträgliche energetische Sanierung und attraktive Stadtquartiere informieren und laden Sie herzlich ein, mit uns darüber diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB
Ulrike Gottschalck, MdB